Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hotel Hahnmühle 1323

 

  1. Geltungsbereich
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung auf dem Grundstück des Hotel Hahnmühle 1323, Steinweg 68, DE-96450 Coburg, sowie für alle den Kunden erbrachten weiteren Leistungen des Hotels.
  1. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, wobei §540 Abs 1S.2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.
  1. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, sofern diese vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

 

  1. Vertragsschluss
  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kunden durch das Hotel zustande. Die Annahme erfolgt schriftlich, per Email. Bei kurzfristigen Buchungen des Kunden ist auch die mündliche Annahme des Hotels bindend.
  1. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelauf-nahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung vorliegt. Einer stillschweigenden Verläng-erung der Nutzung über den vereinbarten Buchungszeitraum hinaus wird hier bereits widersprochen.
  1. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnis-abhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

III. Mietzahlung

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
  4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
  5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unver-zügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetz-lichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen über einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

 

IV.Stornierung

  1. Eine Stornierung vom Vermietungsvertrag muss schriftlich, per Email oder postalisch an das Hotel erfolgen.
  2. Der Kunde ist nach Rücktritt verpflichtet, dem Hotel eine Entschädigung wie folgt zu zahlen:
    Ab 14. Tag vor der Anreise 40%, ab dem 7. Tag vor der Anreise 60%, ab dem 3. Tag vor der Anreise 80%, am Anreisetag 90% der vertraglichen Miete für das Hotelzimmer, sofern das/die Zimmer nicht belegt werden konnten.
  1. Das Hotel wird sich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Vermietung des Hotelzimmers bemühen. Es bleibt dem Kunden ausdrücklich vorbehalten, dem Hotel nachzuweisen, dass ihm keine oder wesentlich geringere Kosten als die unter IV.2. erhobene Entschädigung entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde zur Bezahlung dieser geringeren Kosten verpflichtet.
  1. Der Kunde ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten. Als ein wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen:
    – Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
    – Buchung des Hotelzimmers unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen (über die Person des Kunden)
    – in der das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen des Hotels den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisations-bereich des Hotels zugerechnet werden kann.
    – Verstoß gegen III. 4. dieser Bedingungen.
  1. Erfolgte die Vermietung über ein Buchungsportal gelten bei Stornierung die dort gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Aus den im IV. 4. genannten Gründen ist das Hotel auch zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

 

V.An- und Abreise

  1. Die Anreise erfolgt Montag bis Sonntag zwischen 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Bei einer Anreise nach 17 Uhr und einer Anreise am Wochenende sollte der Kunde seine Anreisezeit rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vor seiner Anreise) telefonisch mit dem Hotel absprechen.
  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anreise dem Vermieter seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.
  1. Die Rückgabe des Hotelzimmers erfolgt am Abreisetag von Montag bis Freitag spätestens 10.00 Uhr, am Samstag sowie Sonn-und Feiertagen bis spätestens 11.00 Uhr. § 545 BGB findet für beide Parteien keine Anwendung (vgl. II. 2.).

 

VI.Hausordnung

  1. Ruhestörender Lärm, auch in den Treppenhäusern, ist zu vermeiden. Von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt die Nachtruhe. In dieser Zeit ist besondere Rücksichtnahme auf die anderen Gäste des Hauses, auch in den Hauseingängen und Treppenhäusern, geboten. TV- und Audiogeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.
  1. Der Kunde hat das ihm überlassene Hotelzimmer und dessen Inventar pfleglich zu behandeln. Während seines Aufenthaltes ist er verpflichtet, bei Verlassen des Hotelzimmers Fenster und Türen geschlossen zu halten, sämtliche Heizkörper auf niedriger Stufe zu regeln sowie Licht- und technische Geräte auszuschalten.
  1. Das Rauchen auf dem Gästezimmer bzw. im Haus ist nicht gestattet. Bei Verstößen ist das Hotel berechtigt, entsprechend Ziffer IV.5. den Beherbergungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
  1. Das Hotelzimmer darf nur mit der vereinbarten Personenzahl (Erwachsene und Kinder) bewohnt und benutzt werden.
  1. 5. Die Unterbringung von Hunden ist in den Hotelzimmern nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt. Anteilige Reinigungskosten betragen am Tag der Abreise 25,00 € pro Zimmer.
  1. Das Hotel ist berechtigt, das Hotelzimmer bei Bedarf, zum Beispiel für kurzfristig notwendig gewordene Reparaturen, zu betreten. Er hat dabei auf die schutzwürdigen Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen. Im Regelfall erfolgt dies unter vorheriger Benachrichtigung des Kunden.
  1. Das Aufbewahren sowie das Zubereiten von schnell verderblichen Lebensmitteln sind aus hygienischen Gründen auf den Zimmern nicht gestattet.

 

VII. Haftung Mieter

  1. Bei schuldhaftem Verlust des Zimmer-/Haustürschlüssels haftet der Kunde für alle Schäden, die durch den erforderlichen Austausch der Zylinder – auch der Zentralschließanlage – entstehen.
  1. Der Kunde haftet für alle Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher im Haus, im Hotel-zimmer selbst oder/und am Inventar des Hotelzimmers schuldhaft verursachen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Hotel gegenüber Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

VIII. Haftung Vermieter

  1. Die Benutzung der Wege und Treppen zum Hotelzimmer, des Hotelzimmers selbst sowie Nebenräume und ggf. Parkplätze erfolgt durch den Kunden auf eigene Gefahr.
  1. Das Hotel haftet nicht für Sachen wie auch Wertgegenstände des Kunden. Sie gelten nicht als einge-brachte Sachen im Sinne des § 701 BGB.
  1. Im Übrigen haftet das Hotel für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels beschränkt. Eine Haftung des Hotels für einfache Fahrlässigkeit wird mit Ausnahme einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden ausgeschlossen.
  1. Für den kurzfristigen Ausfall von elektrischen oder sanitären Einrichtungsgegenständen, öffentlicher Versorgung, Internet sowie sonstiger Fälle höherer Gewalt sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

IX.Nutzung Internetzugang über LAN

  1. Das Hotel betreibt in seinem Haus einen Internetzugang über LAN. Er gestattet dem Kunden für die Dauer seines Aufenthaltes eine Mitnutzung des LAN-Zugangs zum Internet. Die Mitbenutzung ist eine Service-leistung des Hotels und ist jederzeit widerruflich. Mit der Nutzung des LAN-Zugangs erklärt der Kunde sich mit den Nutzungsbedingungen der Ziffer IX. einverstanden. Die Nutzung des Internets ist nur für den persönlichen Gebrauch.
  1. Das Hotel übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs. Er ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Internetnutzung LAN ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen oder zu beschränken.
  1. Das Hotel ermöglicht lediglich den Zugang zum Internet. Der Datenverkehr erfolgt verschlüsselt. Virenschutz und Firewall stehen zur Verfügung. Es kann trotz der benannten Schutzmaßnahmen jedoch dazukommen, dass Daten von Dritten eingesehen werden. Es besteht trotz der benannten Schutzmaß-nahmen gleichwohl die Gefahr, dass Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner, Würmer etc.) bei der Nutzung des LANS auf das Endgerät des Kunden gelangen kann. Die Nutzung des LANS erfolgt daher auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
  1. Für die über das LAN übermittelten Daten, die darüber hinaus in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Kunde selbst verantwortlich. Besucht der Kunde kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des LANS das geltende Recht zu beachten und einzubehalten.

 

Der Kunde wird insbesondere:

– das LAN nicht zum Abruf oder Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen,

– keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen

– die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten,

– keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten,

– das LAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen,

– keine Filesharing-Webseiten besuchen, insbesondere keine Musik und/oder Film-Downloads zu starten oder solche zum Download anzubieten.

 

Der Kunde stellt das Hotel von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des LANS durch den Kunden und/oder auf einen schuldhaften Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen. Dies erstreckt sich auch auf für die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammen-hängende Kosten und Aufwendungen.

Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er unverzüglich das Hotel auf diesen Umstand hin.

 

X.Schlussbestimmungen

  1. Der Vermieter erhebt und verarbeitet die vom Hotel angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung des Beherbergungsvertrages mit dem Kunden. Alle Daten werden dabei unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutz-gesetzes gespeichert und verarbeitet. Dritten werden personenbezogene Daten des Kunden nur insofern zugängig gemacht, wie sie zur Begründung und Ausgestaltung der Vermietungsleistung notwendig sind. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Coburg. Es gilt deutsches Recht.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen und/oder undurch-führbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und/oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkung dem wirtschaftlichen Zielen der Parteien am Nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, soweit sich aus diesen AGBs nichts anderes ergibt, unterliegen der Schriftform.

 

[Stand: April 2015)